Und bitte dran denken: Es heißt Silvester. Der andere ist der Stallone.

Ramsauer hat sich mal wieder selber charakterisiert als der windige Politiker, der er ist. Als Reaktion auf Steinmeiers Provokation, notfalls müsse man das Konjunkturprogramm eben ohne die CSU beschließen, wenn die Christsozialen an ihrer Forderung nach Steuersenkungen festhielten, meinte Ramsauer, auch viele SPD-Wähler seien auf der Steuerlinie der CSU. Das mag ja stimmen - aber als wirtschaftspolitischer Rat nicht wirklich geeignet.

Ich hoffe, die konjunkturpolitischen Maßnahmen kommen nicht nur SteuerzahlerInnen zu Gute, sondern allen. Damit die Einkommensschere nicht noch weiter aufgeht.

Zur Freilassung Christian Klars sagte die Kommentatorin auf NDR Info “Aufklärung oder gar ein Schuldeingeständnis sind von ihm nicht zu erwarten. Dennoch haben Richter entschieden, Klar auf Bewährung freizulassen. Verständnis kann und muss man dafür nicht haben. Denn weder emotionale Gründe noch Gerechtigkeitsempfinden führten zu dieser Entscheidung. Es geht schlicht und abstrakt um einen rechtsstaatlichen Akt.”

Das führt mich zum ersten Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. “Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen.”

Davon abgesehen, dass Frauen mal wieder nur mitgedacht werden, ist der Rechtsstaat, der allen Menschen ihre Menschenrechte und ihre Menschenwürde garantiert für mich sehr wohl mehr als nur abstrakt. Ich habe Verständnis für Christian Klars Freilassung. Ich habe Verständnis dafür, dass Menschen daran glauben, dass sich ein Rechtsstaat eben auch am Umgang mit den TäterInnen zeigt. Und dass es hilft, Opfer zu vermeiden, wenn man sich nicht zur Rache hinreißen lässt.

In der aktuellen EMMA ist ein Interview mit Michael Mittermeier zum Thema Elternzeit. Seine klare Haltung ist echt wohltuend - vor allem zum Thema: Priviligierte Möchtegernfeministinnen und “wer hat’s erfunden?”. Frauen, die es sich leisten können, BabysitterInnen und andere HelferInnen einzustellen oder deren Männer so viel verdienen, dass es für den Lebensunterhalt einer ganzen Familie reicht - und die dann arbeitenden Müttern ein schlechtes Gewissen machen wollen. Frau Herman und Frau Müller seien auch hier als negative Beispiele erwähnt.

Und Mittermeier weist zu Recht darauf hin, dass zum Thema moderne Familienpolitik von den Grünen schon alles Notwendige gesagt wurde. Dass die EMMA sich beschwert, dass wir es aber nicht umgesetzt haben, war eh klar. Aber dass die CDU diese richtige Idee zu Lasten der Geringverdienerinnen umgesetzt hat und das typisch ist für die CDU, dass vor allem Mittelstandsfrauen profitieren - das geht in die Köpfe der EMMAs nicht rein. Vielleicht, weil die eigene Priviligierung den Blick trübt?

Daneben zeichnet Mittermeier das Bild einer modernen, gleichberechtigten Beziehung. Und wird mir auch deshalb noch ein großes Stück sympatischer. Auch wenn ich seine ablehnende Haltung zu Filesharing nicht teile. Aber das Thema diskutiere ich an anderer Stelle und zu anderer Zeit.

60 Jahre alt ist die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und amnesty international hat zusammen mit dem Greenpeace Magazin ein wirklich großartiges Heft zum Thema herausgebracht. Allerdings breche ich als Konsumentin langsam unter der Last der Informationen zusammen: So viele Länder, in denen Menschenrechte täglich mehr oder weniger schwer verletzt werden. Deutschland nach dem geänderten Asylrecht mittendrin. Darunter dutzende von beliebten Urlaubsländern. In einigen gibt es die Möglichkeit, sozial- und umweltverträglichen Urlaub zu machen. In den meisten Fällen unterstützt man allerdings die Korruption lokaler Eliten.

Oder die Meldung von der “Guantanamo-Hitliste”, Songs, die den Inhaftierten ohrenbetäubend laut vorgespielt werden, um ihren Orientierungssinn zu zerbrechen und sie so gefügig zu machen. Folter. Die Band Metallica soll darauf laut Hamburger Morgenpost tatsächlich so reagiert haben: man fühle sich geehrt, dass die eigene Musik ausgewählt wurde, um denen das Leben schwer zu machen. Können mal bitte alle ihre Metallica-CDs auf den Müll schmeißen?!

30 Artikel hat die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Während für mich alle Selbstverständlichkeiten sind, leben in Deutschland schon unzählige Menschen, denen einzelne vorenthalten werden. In loser Folge stelle ich hier mal alle vor und skizziere meine Gedanken dazu. Denn wenn sich was ändern soll, dann können wir alle dazu beitragen. Als AktivistInnen, FördererInnen und KonsumentInnen.

Also, natürlich ist eine SPAM Mail mit eigenartigem Inhalt kein besonders originelles Fundstück, denn schließlich gibt es mitllerweile schon so eine Art Spam-Poetry. Dennoch hat mich folgende Mail in meinem Posteingang doch sehr erfreut, denn auch ich wünsche mir, dass alles gut mit mir wird.

Meine lieben Freunde,

Wir wünschen Ihnen einen schönen Tag!

Ich hoffe, alles wird gut mit Ihnen! Vielen Dank für Ihre Unterstützung an uns.

Es scheint, dass Weihnachtszeit ist hier wieder einmal, und es ist wieder Zeit, um im neuen Jahr. Ich wünsche der fröhlichsten Weihnachten für Sie und Ihre Lieben, und ich wünsche Ihnen Glück und Wohlstand in das kommende Jahr.

Mit freundlichen Grüßen & Frohe Weihnachten!

Als “Weihnachtsgeschenk für die Bürger” wird das Bundesverfassungsgericht zur Pendlerpauschale bezeichnet. Als kleines Konjunkturpaket. Das soll wohl ein Witz sein? Wer keine Steuern zahlt oder wie ich hohe Mieten, um in der Stadt zu wohnen und kurze Wege zu haben, guckt in die Röhre.

Profitieren tun dagegen diejenigen, die viel im Auto sitzen, sich durch Eigenheim und lange Anfahrtswege an Zersiedelung und Umweltverschmutzung beteiligen. Profitieren tun diejenigen, die selber Natur und Ruhe und niedrige Kosten haben wollen - auf Kosten derjenigen, die die Abgase der Pendler, den Verkehrslärm und den Flächenfraß ausbaden müssen.

Und alles nur, weil die Große Koalition zu feige war, die Pendlerpauschale einfach abzuschaffen. Stattdessen haben sie die 20-km-Grenze eingeführt, die in ihrer Willkürlichkeit nun zum Sargnagel der Reform geworden ist. Zum Schaden der Menschen in den Städten, die übrigens im Schnitt ärmer, kränker und belasteter sind als die VorstädterInnen, denen jetzt der Geldsegen ins Haus steht.

Sehr schön. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung geurteilt, dass der Erwerb von Kosmetikprodukten in Haftanstalten nicht allein Frauen erlaubt werden darf, sondern im Sinne der Gleichberechtigung auch Männern zustehen muss.

Damit wurde die Hausordnung der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede für ungültig erklärt, die “aufgrund der grundsätzlichen Unterschiede zwischen Männern und Frauen” keine entsprechenden Regelungen für Männer vorsah.

Dass erst das Bundesverfassungsgericht den Damen und Herren der JVA und des Oberlandesgerichtes Hamm erklären muss, dass der Wunsch nach Kosmetika nichts Angeborenes ist, sondern erlerntes und kulturell bedingtes Verhalten, ist wirklich traurig. Aber es soll ja auch Menschen geben, die glauben, es gäbe ein Gen, das dafür verantwortlich ist, dass Mädchen die Farbe pink mögen.

So lässt einen der eigene Horizont glauben, alles “Eigene” sei das einzig “Natürliche” oder “Menschliche”, weil angeboren. Und aus dieser - zwangsläufig xenophoben Haltung - entspringen dann Respektlosigkeit, Verachtung und Gewalt.

Nach allem, was auf SPON zu einer San Francisco-Reise von GesundheitspolitikerInnen des Bundestages zu lesen ist, sind MdBs tatsächlich eine Kopie des Volkes, das sie gewählt hat. Und im Einzelfall genauso rassistisch, überheblich und jederzeit bereit, ihnen zustehende Macht zu missbrauchen.

Nun gehöre ich bekanntermaßen sowieso nicht zu den ganz großen Fans von PolitikerInnen, die die Privilegien ihrer Position mit Huldigungen an ihre Person verwechseln. Die ihnen nicht zustehen, weil sie Abgeordnete sind, sondern weil sie besser, schlauer, vielleicht sogar wertvoller sind als alle anderen.

In meinen Augen ein schönes Beispiel dafür, warum man auch in einer parlamentarischen Demokratie Medien braucht, die die Abgeordneten kontrollieren und ihr großkotziges Gebaren öffentlich machen.